Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 82 Abs. 1; GFK Art. 34 Satz 1 und 2; GG Art. ... 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; PStG § 9 Abs. 2 Satz 2; StAG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 37 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 24 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 27 Abs. 1 Satz 1
  Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 82 Abs 1 AufenthG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 9 Abs 2 S 2 PStG

 
• Wolters Kluwer

  Klage auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Erforderliche Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Abwägung der sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und des grundrechtlich geschützten Rechts des ...

• rewis.io

  Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Erforderliche Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Abwägung der sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und des grundrechtlich geschützten Rechts des ...

• datenbank.nwb.de

  Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren - oder: die nicht beschaffbaren amtlichen Dokumente

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Identitätsklärung im Einbürgerungsrecht: Zur Not auch ohne Ausweis

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Benötigte Unterlagen zur Klärung der Identität bei Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einbürgerung - muss ich einen gültigen Pass haben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Identitätsklärung bei der Einbürgerung ist es nicht notwendig, dass alle Dokumente vorliegen

Papierfundstellen

• BVerwGE 169, 269
• NVwZ 2021, 494

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311).

  Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen, nach der es bereits zuvor (auch ohne ausdrückliche Normierung) zwingende Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG war, dass die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt ist und feststeht (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 11).

  Das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien einer sorgfältigen Überprüfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgewähr zu unterziehen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 13).

  Zum anderen bildet die Identitätsprüfung auch eine notwendige Voraussetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 12a StAG und § 11 StAG vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 12; vgl. auch BT-Drs. 19/11083 S. 11 f.).

  Nur durch eine solche abgestufte Zulassung der Nachweisarten und umfassende Tatsachenwürdigung kann erheblichen Missbrauchsgefahren effektiv begegnet werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16 m.w.N.).

  Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 25).

• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Weder setzt er zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge außer Kraft noch ermächtigt er die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über jene hinwegzusetzen (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 41 …und vom 27. Mai 2010 - 5 C 8.09 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 6 Rn. 46).

  Nach Art. 34 GFK darf schutzberechtigten Flüchtlingen die Einbürgerung indes nur versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 , vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37 und vom 27. September 1988 - 1 C 28.88 - BeckRS 1988, 31274750).

• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

  Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Weder setzt er zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge außer Kraft noch ermächtigt er die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über jene hinwegzusetzen (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 41 und vom 27. Mai 2010 - 5 C 8.09 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 6 Rn. 46).

 
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum sowie eine Einschätzungsprärogative zu Integrationsvoraussetzungen und -wirkungen zu (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 1 B 29.19 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 12 Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Weder setzt er zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge außer Kraft noch ermächtigt er die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über jene hinwegzusetzen (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 41 …und vom 27. Mai 2010 - 5 C 8.09 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 6 Rn. 46).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Nach Art. 34 GFK darf schutzberechtigten Flüchtlingen die Einbürgerung indes nur versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 , vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37 und vom 27. September 1988 - 1 C 28.88 - BeckRS 1988, 31274750).
• BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 68.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Bei der Auslegung und Anwendung des Art. 34 GFK ist zu berücksichtigen, dass jeder Staat seine Staatsangehörigkeit einschließlich der Erwerbstatbestände zu regeln berechtigt ist und in dieser Befugnis völkerrechtlich im Wesentlichen nur durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs beschränkt ist, welches indes nicht verletzt wird, wenn er seine Staatsangehörigkeit nicht an sachfremde, mit ihm nicht in hinreichender Weise verbundene Sachverhalte knüpft (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1996 - 1 B 68.95 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 48 S. 4).
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

  Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Nach Art. 34 GFK darf schutzberechtigten Flüchtlingen die Einbürgerung indes nur versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 , vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37 und vom 27. September 1988 - 1 C 28.88 - BeckRS 1988, 31274750).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Unter dem Gesichtspunkt eines zukunftsgerichteten Entfaltungsschutzes (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 - BVerfGE 35, 202 und Beschlüsse vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 897/95 - BVerfGE 100, 271 ) als Grundbedingung menschlicher Persönlichkeit gebietet es das in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass Einbürgerungsbewerber, die sich aller Voraussicht nach dauerhaft in Deutschland aufhalten werden, eine realistische Chance auf Klärung ihrer Identität haben müssen.
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Dies ist bei der Auslegung und Anwendung des Merkmals der Identitätsklärung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG und § 8 Abs. 1 StAG auch deshalb zu berücksichtigen, weil die von dem Einbürgerungsbewerber erstrebte deutsche Staatsangehörigkeit die rechtliche Voraussetzung für den staatsbürgerlichen Status ist, der neben Pflichten auch grundlegende demokratische Rechte vermittelt und so die Kongruenz zwischen den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen und den Inhabern demokratischer politischer Rechte herstellt (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 - BVerfGE 83, 37 ).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90

  Asylverfahren - Anerkennung als Asylberechtigter - Erlöschen
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 16.16

  Einbürgerung; Flüchtling; Irak; Identität; Herkunft; Täuschung; Aufenthalt; …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel
• VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18

  Einbürgerung

• VG Mainz, 25.03.2022 - 4 K 476/21

  Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit

  Die Voraussetzungen für die Klärung der Identität müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass es bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit mitwirkenden Einbürgerungsbewerbern auch dann möglich bleibt, ihre Identität nachzuweisen, wenn sie sich in einer Beweisnot befinden, etwa weil deren Herkunftsländer nicht über ein funktionierendes Personenstandswesen verfügen oder ihre Mitwirkung aus Gründen versagen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder weil diese als schutzberechtigte Flüchtlinge besorgen müssen, dass eine auch nur gleichsam technische Kontaktaufnahme mit Behörden des Herkunftslandes Repressalien für Dritte zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36/19 -, BVerwGE 169, 269-278, juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die der Identitätsklärung zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 17).

  Dokumenten mit biometrischen Merkmalen kommt insoweit ein höherer Beweiswert zu als solchen ohne diese Merkmale (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 18).

  Ist der Einbürgerungsbewerber auch nicht im Besitz solcher sonstigen amtlichen Dokumente und ist ihm deren Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar (dritte Stufe), so kann sich der Ausländer zum Nachweis seiner Identität sonstiger nach § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - zugelassener Beweismittel bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 19; so auch OVG RP, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 7 A 11020/15.OVG -, S. 4 ff. BA).

  Ist dem Einbürgerungsbewerber auch ein Rückgriff auf sonstige Beweismittel im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar (vierte Stufe), so kann die Identität des Einbürgerungsbewerbers ausnahmsweise allein auf der Grundlage seines Vorbringens als nachgewiesen anzusehen sein, sofern die Angaben zur Person auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalles und des gesamten Vorbringens des Einbürgerungsbewerbers zur Überzeugung der Einbürgerungsbehörde feststehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 19).

  Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 21;… Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27/10 -, BVerwGE 140, 311-319, juris Rn. 25).

  Die auf den verschiedenen Stufen zu berücksichtigenden Beweismittel müssen hierfür jeweils in sich stimmig sein und auch bei einer Gesamtbetrachtung jeweils im Einklang mit den Angaben des Einbürgerungsbewerbers zu seiner Person und seinem übrigen Vorbringen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21

  Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …

  Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts entspricht den Maßgaben aus dem von den Klägern angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, und ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 19 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 21.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 17 ff.

  Die Ausführungen der Kläger erschöpfen sich darin, geltend zu machen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, in Einklang stehe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 3010/21

  Nachweis der Identität eines somalischen Einbürgerungsbewerbers im …

  Im Einbürgerungsverfahren müssen die Voraussetzungen für die Klärung der Identität so ausgestaltet sein, dass es bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit mitwirkenden Einbürgerungsbewerbern auch dann möglich bleibt, ihre Identität nachzuweisen, wenn sie sich in einer Beweisnot befinden (wie BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 15 ff.).

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 15 ff.

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 21.

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 16, 19 ff.

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 21; VG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2022 - 4 K 461/20 -, juris, Rn. 33.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2023 - 19 A 1747/21

  Nachweis der Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren; …

  Der Einbürgerungsbewerber hat den Nachweis seiner Identität im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments seines Herkunftslands mit Lichtbild zu führen (wie BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 1 C 36.19 , BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 18).

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, juris, Rn. 9, vom 17. Mai 2022 - 19 A 1232/21 -, juris, Rn. 14, und vom 8. September 2021 - 19 A 2475/19 -, juris, Rn. 22; OVG Schl.-H., Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris, Rn. 37; VG Mainz, Urteil vom 25. März 2022 - 4 K 476/21.MZ -, Asylmagazin 2022, 176, juris, Rn. 38 f.; VG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2022 - 4 K 461/20 -, juris, Rn. 32; zweifelnd VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 K 176/21 -, juris, Rn. 29 f.

  BVerwG, Urteile vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 13, und vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, juris, Rn. 13; VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2022, a. a. O., Rn. 25.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 21.

• VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21

  Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …

  Zur Anwendung des Vier-Stufen-Modells des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36.19 -) bei Einbürgerung eines somalischen Staatsangehörigen, insbesondere zur durch das desolate Urkundenwesen in Somalia und die fehlende Aussagekraft somalischer Identitätsnachweise verursachten Beweisnot und die Anforderungen an glaubhafte Ausführungen zur Identität auf der vierten Stufe bei Vorliegen von Alias-Identitäten aus dem Asylverfahren.(Rn.52).

  Im Vorlagebericht verwies das Landratsamt R. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2020 - 1 C 36.19 - und das dort in Bezug genommene Stufen-Prüfungsmodell.

  Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 (und § 8 Abs. 1 StAG) zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36.19 -, juris).

  Das Gericht verkennt die Beweisnot, in der der Kläger sich in Folge des fehlenden Registerwesens und des desolaten Urkundenwesens in Somalia befindet (s. o.), nicht und geht daher davon aus, dass dem Kläger ein Rückgriff auf die Beweismittel der Stufen eins bis drei objektiv nicht möglich ist und die hohen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an einen Rückgriff auf die vierte Stufe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36.19 -, Rn. 19, juris) daher erfüllt sind.

• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Identität; Klärung; …

  Welche Anforderungen an die Prüfung und Klärung der Identität und an die insoweit bestehenden Mitwirkungspflichten des Einbürgerungsbewerbers zu stellen sind, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht ( Urt. v. 23.9.2020 - BVerwG 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, 274 ff. - juris Rn. 18 ff.) entwickelten Stufenmodell:.

  Dieses Stufenmodell, das auch der Senat in seiner Rechtsprechung anwendet (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 5.9.2023 - 13 LA 108/23 -, V.n.b., Umdruck S. 3 ff.), ist gerade darauf gerichtet, die § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 23.9.2020 - BVerwG 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, 273 f. - juris Rn. 17; vgl. dahingehend auch: Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9044 -, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), BT-Drs.

• VG Hamburg, 17.01.2024 - 19 K 1924/23

  Zur Einbürgerungsvoraussetzung der Identitätsklärung (erfolglose Klage eines …

  Das öffentliche Interesse daran zu verhindern, dass einer Person eine vollkommen neue Identität oder eine zusätzliche Alias-Identität verschafft und ihr dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, im Rechtsverkehr mit mehreren unterschiedlichen Identitäten und amtlichen Ausweispapieren aufzutreten, gebietet es, die identitätsrelevanten Personalien einer sorgfältigen Überprüfung mit dem Ziel einer Richtigkeitsgewähr zu unterziehen (BVerwG, Urt. v. 23.9.2020, 1 C 36/19, juris Rn. 12).

  Hierzu können grundsätzlich eine Geburtsurkunde, aber auch sonstige Urkunden wie Melde-, Tauf- oder Schulbescheinigungen, Führerscheine oder Dienstausweise, herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.2020, 1 C 36/19, juris Rn. 18).

  Dokumenten mit biometrischen Merkmalen kommt ein höherer Beweiswert zu als solchen ohne diese Merkmale (BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19, BVerwGE 169, 269, Rn. 18).

  Es muss ein zur Überzeugungsbildung des Gerichts nach § 108 VwGO erforderlicher Grad der Gewissheit erreicht werden, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (BVerwG, Urt. v. 23.9.2020, 1 C 36/19, juris Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 19 E 561/20

  Klärung der Identität eines Ausländers als Vorasussetzung für die Einbürgerung in …

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, juris, Rn. 10.

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 15.

  BVerwG, Urteile vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 17 ff., und vom 1. September 2011, a. a. O., Rn. 16, 25.

• VGH Hessen, 30.12.2021 - 5 A 692/21

  Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

  Es spricht viel dafür, das Stufenmodell zur Identitätsfeststellung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 - auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers anzuwenden.

  Auf die Staatsangehörigkeit sei das Stufenmodell aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 - (BVerwGE 169, 269 = juris, Rn. 15 ff.) anzuwenden.

  Diese allgemeinen Voraussetzungen wurden in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Identitätsfeststellung eingeführt (BT-Drs. 19/11083, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat, S. 11, 12; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., Rn. 10).

  Das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Stufenmodell dient gerade dem angemessenen Ausgleich zwischen der unverschuldeten Beweisnot des Einbürgerungsbewerbers und den gewichtigen sicherheitsrechtlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 a.a.O., Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19

  Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …

  Der Einbürgerungsbewerber hat den Nachweis seiner Identität im Einbürgerungsverfahren zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments seines Herkunftslands mit Lichtbild zu führen (wie BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 1 C 36.19 , BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 18).

  BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, juris, Rn. 16 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2023 - 19 A 1747/21 -, juris, Rn. 5, vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, juris, Rn. 9, vom 17. Mai 2022 - 19 A 1232/21 -, juris, Rn. 14, und vom 8. September 2021 - 19 A 2475/19 -, juris, Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 A 7/22 -, juris, Rn. 13; OVG Schl.-H., Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, juris, Rn. 37; VG Mainz, Urteil vom 25. März 2022 - 4 K 476/21.MZ -, Asylmagazin 2022, 176, juris, Rn. 38 f.; VG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2022 - 4 K 461/20 -, juris, Rn. 32; zweifelnd VG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2022 - 4 K 176/21 -, juris, Rn. 29 f.

  BVerwG, Urteile vom 23. September 2020, a. a. O., Rn. 26 ff. m. w. N., und vom 17. März 2004 - 1 C 1.03 -, BVerwGE 120, 206, juris, Rn. 31.

• VG Köln, 24.03.2021 - 10 K 7200/18
• VG Braunschweig, 06.06.2023 - 4 A 469/17

  Einbürgerung; Identitätsfeststellung; Maktumin; Staatenlos; Staatenlose; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 3718/19

  Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Versagung eines …
• VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 D 73/21

  Pkh-Beschwerde, Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, fehlender …
• VG München, 05.10.2023 - M 27 K 21.1416

  Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von …
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 A 7/22

  Klärung der Identität bei einem Einbürgerungsbewerber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 1384/19

  Durchführung eines Entlassungsverfahrens mit anschließender Behördenentscheidung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 19 A 3057/21

  Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder ausländischer Eltern mit ungeklärter …
• VG Würzburg, 14.12.2021 - W 7 K 21.1583

  Kostentscheidung im Anerkenntnisurteil - Anspruch auf Einbürgerung
• VG Minden, 05.02.2021 - 11 K 10469/17
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 5 ZB 23.2184

  Verpflichtungsklage auf Einbürgerung, Klärung der Identität und …
• OVG Bremen, 09.03.2023 - 2 B 117/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme …
• VG Stuttgart, 30.06.2022 - 4 K 176/21

  Einbürgerung eines nigerianischen Staatsangehörigen; mangelhafter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 19 A 1385/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
• VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20

  Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der …
• VG Karlsruhe, 13.12.2022 - 12 K 732/22

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung; …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - 3 Wx 114/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 A 403/20

  Keine gängige Parxis der Verweigerung der Ausstellung von Reisepapieren für die …
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 2811/18

  Südkorea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 19 E 64/22

  Mitwirkungsobliegenheiten eines Einbürgerungsbewerbers im Hinblick auf die …
• OLG Celle, 22.12.2022 - 21 W 1/21

  Berichtigung des Namens und Geburtsdatums; Indien; Umfang der Amtsermittlung; …
• VG Stuttgart, 07.09.2022 - 4 K 876/22

  Einbürgerung eine somalischen Staatsbürgers; Nachweis der tatsächlichen …
• VG Köln, 30.11.2022 - 15 K 802/21
• VG Freiburg, 15.10.2021 - A 9 K 3719/18

  Korea: Mögliche Inhaftierung wegen Wehrdienstentzug keine flüchtlingsrechtlich …
• VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 682/20

  Anerkennung von Zeiten als Erzieher als ruhegehaltfähige Dienstzeit